Öffentlicher Diskussionsabend: Flüchtlingskrise - Humanistische und demokratische Herausforderung

Diesen Dienstag (10. Mai 2016) diskutierten wir zum ersten Mal im öffentlichen Rahmen die Flüchtlingskrise. Wie immer bei unseren Diskussionen ging es nicht darum Lösungen zu finden, sondern sich auszutauschen - auch über brisante Themen, die viele gegensätzliche Positionen evoziert. Doch wollen wir zeigen, dass es möglich ist, sich auch bei solchen Themen respektvoll zu begegnen. Den Impulsvortrag lieferte unser stellvertretende Redner Wolfgang Heilmann, der viele Punkte ansprach, die es wert waren ausgiebig diskutiert zu werden. Hier der Vortrag in voller Länge:

 

 

 

 

"Ich kann es einfach nicht mehr hören…"

Diese spontane Reaktion war und ist häufig zu vernehmen, wenn es um Flüchtlinge, Asyl und Grenzsicherung geht. Aber Überdruss allein hat noch kein Problem behoben. unreflektierter Überdruss führt zu unreflektierten Ergebnissen, zum Beispiel an der Wahlurne. Das Thema ist brisant, gefährlich eskalativ, der Stoff, der aus Freunden Gegner macht und umgekehrt, der Stoff, aus dem brennende Flüchtlingsheime entstehen. Das Thema ist aber auch ein Paradebeispiel dafür, wie schwankend, wie unkalkulierbar des Volkes Stimmung ist. 

 

Erinnern wir uns nur acht Monate später noch an die anscheinend mehrheitliche, euphorische Hilfsbereitschaft, dieses eigentümliche Gemenge von Gefühl und Nüchternheit, Überzeugung und Stolz, die das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin geprägt haben, das wärmende Empfinden, in der Weltöffentlichkeit endlich wieder „der gute Deutsche“ zu sein. Vergangenen Dezember wurde Merkel vom Time Magazin als Person des Jahres 2015 ausgezeichnet, als „Kanzlerin der freien Welt". Zitat: 

 

"Bei Merkel schwang ein anderer Wertekanon – Menschlichkeit, Güte, Toleranz – mit, um zu zeigen, wie die große Stärke Deutschlands zum Retten statt zum Zerstören genutzt werden kann. Es ist selten, einem Anführer bei dem Prozess zuzusehen, eine alte und quälende nationale Identität abzulegen." 

 

Kommentar von Donald Trump, der sich um einen verdienten ersten Platz in der Rangliste geprellt fühlte: 

 

"Sie haben die Person ausgewählt, die Deutschland ruiniert." 

 

Eine Meinung, in der sich heute viele Deutsche wiederfinden. Der Wahlkampf in 3 Bundesländern… Verrückte Welt. Christdemokraten und christlich Soziale gehen auf Distanz zu ihrer Kanzlerin, wo sich Sozialdemokraten und Grüne mit ihr solidarisieren? Eine AfD, der Wahlstimmenanteile zugetraut werden, von denen die NPD nur hätte träumen können, die zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht ums Überleben kämpft. 

 

Zweckbündnisse, die zuvor undenkbar erschienen. Seehofer mit Putin, Merkel und die EU mit Erdogan? 

 

Der Amerikaner Samuel Huntington machte 1996 also bereits vor 20 Jahren mit seinem Buch „Clash of Civilisations“ Furore. Heute hat sein Albtraum vom Untergang der westlichen Zivilisation und dem Erstarken der islamischen Kultur einen demographischen Ansatz: Einwanderung und Asyl. 

 

Die einen propagieren die Schließung der Grenzen, vor allem die Schließung der Balkanroute als Rettung des Abendlandes, die anderen sind plakativ empört, aber innerlich hochzufrieden darüber, dass faktisch der Flüchtlingsdruck am Stacheldraht versickert. 

 

Über 1 Million neue Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2015. Damit hat niemand gerechnet, auch nicht die Kanzlerin und die Fortschreibung solcher Zahlen stimmt auch überzeugte Flüchtlingshelfer nachdenklich. Wo soll das enden? Die Beantwortung dieser Frage darf man nicht der AfD überlassen, aber zurzeit sind die etablierten Parteien erschreckend sprachlos. Aktionsalismus ersetzt Nachdenklichkeit und Argumentation. 

 

Ich kann und möchte keine Lösung liefern, aber ich möchte Eure Meinungen, Eure Haltungen zu diesem Thema erfahren. Die Freimaurerei ist durch die Idee des Humanismus geprägt. Unserer Arbeit wäre nur halb getan, wenn wir gefühllos blieben gegen die Not um uns her. Wenn das Thema Flüchtlinge kein Lackmustest für unsere Ideale ist, welches andere dann? Wir sind mit der offenen Diskussion und Erörterung ziemlich spät dran. Der öffentliche Druck der Flüchtlingsströme an unseren Grenzen ist spürbar geringer geworden, ohne dass unsere Regierung dazu etwas nachhaltig Überzeugendes beigetragen hätte. Das Thema Asyl ist nicht mehr der Dauerbrenner in den Schlagzeilen, der Schock der Silvesternacht in Köln und der drei Landtagswahlen vom 13. März sind abgeklungen. Es besteht begründete Hoffnung, sich etwas leidenschaftsbegrenzter mit dem Thema auseinanderzusetzen. 

 

Im allgemeinen Wortgebrauch bedeutet Asyl gewähren, einem in Not geratenen Menschen eine Zuflucht, ein Obdach gewähren. Bis ins Mittelalter waren Asyle Orte christlicher Nächstenliebe, meistens im Rahmen einer Klostergemeinschaft oder einer Missionsstation. Im modernen politisch, juristisch geprägten Wortgebrauch betrifft das Asyl indessen nur Flüchtlinge, d.h. Menschen, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Damit werden ausgenommen Personen, die vor einer wirtschaftlichen Not, vor Hunger und Obdachlosigkeit fliehen. Warum die politisch Verfolgten eher unserer Hilfe und Nächstenliebe bedürfen sollen als die Hungernden, lässt sich unter humanitären Gesichtspunkten nicht begründen, hat seine Ursache vielleicht darin, dass man gemeint hat, die Zahl politisch Verfolgter durch geeignete Definitionen und die politische Festlegung so genannter sicherer Herkunftsländer eher in den Griff zu bekommen. 

 

Asylpolitik ist ein Brennspiegel des modernen Menschen, seiner Gesellschaften, deren Befindlichkeiten und politischer Hilflosigkeit. Lob und Tadel liegen verdammt nah beieinander. Im September 2015 waren wir überwiegend stolz auf unsere Kanzlerin, deren selbstbewusstes „Wir schaffen das“ auf einen Sturm von Hilfsbereitschaft traf, den die Welt den deutschen Erbsenzählern nicht zugetraut hätte. Das Verfallsdatum guter Taten ist indessen erschreckend kurz, zumal wenn man im Überschwang humanistischer Regungen deren Spätfolgen vernachlässigt. Der Preis ist dann ein überschäumender Stammtisch, mit Seehofer und AFD als Trittbrettfahrer und Brandbeschleuniger. 

 

Wir haben den Sozialstaat, dessen unmittelbare Nutznießer eifersüchtig über ihre Pfründe wachen, die Zuwanderung (nicht nur die Spielart der Asylanten) als Belastung der letztendlich nicht beliebig steigerbaren Ressourcen empfinden, an dessen Höhe und Verteilungsmodus man sich doch schon so gewöhnt hat. Mehr und länger lebende Rentner bedeuten niedrigere Renten. Mehr Asylanten bedeuten mehr Wettbewerb um Sozialleistungen und Wohnraum und damit letztendlich Abstriche für die derzeitigen Leistungsempfänger, so die Logik nicht nur der Straße, sondern auch eines oberflächlich besorgten Vizekanzlers. 

 

Politiker sind eine viel verachtete, viel gescholtene Spezies. Wen wundert es, dass sie zunächst überwiegend und parteiübergreifend die Gelegenheit ergriffen haben, sich einmal als „Menschen“ zu zeigen. Das Wort „Gutmensch“ ist allerdings zwischenzeitlich eher zu einem Schimpfwort degeneriert und so rudert man wieder vorsichtig zurück, was man als bessere Einsicht verkaufen möchte, aber irgendwie schon nach opportunistischen Fähnlein im Winde der Volkswut riecht. 

 

Beim Asyl prallen Ideal und Wirklichkeit, Humanismus und Abgrenzung, politische Verantwortung und der Zorn der Straße ziemlich heftig aufeinander. 

 

Die Ambivalenz ist dabei hausgemacht. Jahrzehntelang haben unsere Politiker geleugnet, dass wir ein Zuwanderungsland seien. Da hatten andere Nationen längst eine realistischere Betrachtung und vor allen Dingen eine durchdachte gesetzliche Regulierung der Migration gewonnen. Nomen Est Omen. Wir Deutschen haben kein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz, sondern - getrennt - ein Aufenthaltsgesetz und Asylgesetz. Der Ausländer ist etwas Fremdartiges, als Urlauber oder Investor, allenfalls noch als von unseren Unternehmen dringlich benötigter, qualifizierter Mitarbeiter willkommen, aber ansonsten möglichst weg zu regulieren. An EU-Bürger hat man sich gewöhnt, obwohl sie ja an und für sich auch Ausländer sind. Aber wir haben die Grenzen unserer my home is my castle Mentalität einfach EU erweitert. Multikulti hat infolge islamistischen Terrors ohnehin seinen romantischen Charme deutlich eingebüßt.

Humanismus, Menschenliebe, Hilfsbereitschaft in der Not oder Abgrenzung, Erhalt eines Bevölkerung-Status quo, der bereits jetzt als verbesserungswürdig empfunden wird, bei negativem Bevölkerungswachstum. 

 

Die ungerechte und wachsende Kluft zwischen Arm und Superreich in unserem Land empört die Straße evident deutlich weniger als die Aussicht mit zugewanderten anderen Armen konkurrieren zu müssen. Dass die Superreichen abgeben sollen, beispielsweise über eine gerechtere Versteuerung von Kapitaleinkünften oder eine spürbare Erbschaftssteuer, erscheint weniger naheliegend, als dass der Import von neuen Hungerleidern zu unterbleiben habe. Es geht auch nicht wirklich um Kriegsopfer, Kriegsflüchtlinge. Es geht um die Abwendung von Völkerwanderungen der Ärmsten zu den Sozialtöpfen der reichen Nationen. Versteht mich nicht falsch: Das ist völlig legitim, die Sorge um materielle Überforderung unseres Sozialstaates. Aber man soll das Kind dann auch ehrlich beim Namen nennen. 

 

Man soll die verdammte Bigotterie einstellen. Den guten Deutschen herauskehren, Ungarn, Österreich und die Balkanstaaten wegen deren sachlich durchaus naheliegender alternativen Grenzpolitik schelten und gleichzeitig die versiegenden Flüchtlingsströme als unmittelbare Folge dieser Sperrung der Balkanroute als erholsame Entlastung wertschätzen. Das ist genauso unredlich wie der Deal mit Erdogan. Ehrlichkeit und Realismus, schlichtes Verwaltungshandwerk tun Not. 

 

Ganze Völker, Volksmassen sind unterwegs auf der Suche nach einer neuen Heimat, weil die alte ihnen nur Krieg, Armut und Not bietet, eine Zukunft verweigert. Dies gilt es zu unterbinden bzw. so weit zu regulieren, dass nicht die Zielländer überfordert und mit in den Abgrund gezogen werden. 

 

Entwicklungshilfe und militärische Interventionen in Fluchtländern können aus vielfältigen Gründen die Zuwanderungsbewegungen weder verhindern noch wesentlich eindämmen. Sie sind wichtig, aber nicht geeignet, uns die Frage zu ersparen: Wie viel Zuwanderung wollen/können wir uns leisten?

Grenzen haben eine staatstragende Funktion. Ich darf, ich muss ungeregelte, anonyme massenhafte Grenzübertritte unterbinden. Diese Erkenntnis zu leugnen, kann sich nur ein Land leisten, dass keine Außengrenzen der EU aufweist oder dessen Grenzen jenseits aller gebräuchlichen Flüchtlingsrouten liegen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU und die damit verbundenen Vorteile europäischer Unternehmen im Binnenverkehr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staatsgrenzen notwendig sind und auch die Funktion erfüllen müssen, ungewollte, gesetzwidrige Grenzübertritte möglichst zu verhindern. Man sollte also mit der Dämonisierung von Grenzen und Grenzsicherung aufhören. Die aktuelle Lage ist für Deutschland im Grenzbereich ziemlich bequem. Die „bösen Hardliner“ in Europa haben die Balkanroute unterbrochen. Sie übernehmen die undankbare Rolle, Flüchtlingsströme, die sie auf ihrem Staatsgebiet nicht, auch nicht vorübergehend, dulden wollen, notfalls mit Gewalt an einer Grenzüberschreitung zu hindern. Sie treffen die bösen Bilder von Tränengasgranaten auf Frauen und Kinder. Unsere eigene Landesgrenze ist nicht gefordert, solange diese Zustände (formal beanstandet) fortbestehen. Österreich und die Balkanstaaten handeln rational und regelkonform, werden aber ein wenig scheinheilig als „bad guys“ gehandelt. 

 

Unser Ruf als beamten- und bürokratiestarke Nation nimmt Schaden, wenn es nicht gelingt, Asylbewerber zeitnah und zuverlässig zu registrieren und die Verfahren rechtsstaatlich und zeitnah abzuschließen. Integration, Sprachförderung, örtliche Verteilung der Asylbewerber sind organisierbar. Hier klaffen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die nicht weniger befremden als der Zustand unserer Straßen, Brücken, Schulen oder auch der Zustand der Ausstattung der Bundeswehr. Es verbreitet sich der Eindruck mangelnder Voraussicht, Planung und exekutiver Elementarfähigkeiten. 

 

Juristisch ist das Problem hingegen in den Griff zu bringen. Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht neugestaltet: 

 

Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG). 

 

Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG). 

 

 

Die Entscheidung der Bundesregierung im September 2015, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen und ihnen die Berufung auf das Asylrecht zu ermöglichen, verstößt gegen Art. 16a Grundgesetz. Insoweit ist der Gesetzwidrigkeitsvorwurf nicht von der Hand zu weisen. Ob eine Regierung auf der anderen Seite nicht berechtigt ist und sein können muss, in einer Ausnahmesituation eine solche Maßnahme als einmalige bzw. zeitlich beschränkte humanistische Hilfe zu ergreifen, müsste letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, eine Alternative mit der Seehofer zwischenzeitlich zunehmend zögerlich droht. 

 

Art. 16a I Grundgesetz lautet derzeit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Es wäre ein Einfaches hinzuzufügen: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Das würde klarstellen, dass es sich beim Asylrecht um eine sogenannte institutionelle Garantie handelt und die Möglichkeit schaffen, einfach gesetzliche Grenzen des Asylrechtes festzulegen, etwa in Form von Quoten. Also eine Neukonzeptionierung des Art. 16 a, weg vom Individualgrundrecht für jedermann, hin zu einer institutionellen Garantie oder eine „Staatszielbestimmung“. Politisch Verfolgten würde nur noch „nach Maßgabe der Gesetze“ Asyl gewährt. Die staatlichen Organe blieben in der Pflicht, hätten aber größeren Gestaltungsspielraum gewonnen. Vor allem könnte der (einfache) Gesetzgeber Obergrenzen und Kontingentierungen festsetzen und bei Bedarf flexibel verändern. Eine solche Neukonzeptionierung des Asylrechts wäre nur im Wege einer Grundgesetzänderung möglich und bedürfte zugleich einer Änderung europarechtlicher Vorgaben, würde aber der Bundesrepublik die Möglichkeit verschaffen, eine angemessene, an der humanistischen Notlage auf der einen und den wirtschaftlichen und innenpolitischen Befindlichkeiten auf der anderen Seite entsprechende Einwanderungsquote zu bestimmen. Es fehlt nur der politische Wille dazu. 

 

Die derzeit vorgesehenen Schranken sind nicht wirklich überzeugend. Nach Art. 16 Abs. 2 kann sich auf das Asylrecht niemand berufen, der aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist. Das ist ein ziemlich realitätsfremdes Ruhepolster, das man schnellst möglichst gegen eine Quotenregelung austauschen sollte, anstatt es, wie im letzten September geschehen, schlicht zu ignorieren. Der derzeitige Rechtszustand belastet nur die an den bekannten Flüchtlingsrouten belegenen Länder mit EU Außengrenzen, vor allen Dingen Griechenland und Italien. Das war zu keinem Zeitpunkt eine gerechte Lastenverteilung. Die exponierte Stellung der Länder mit EU Außengrenzen ist seit über 20 Jahren bekannt, aber mangels Belastungsprobe nicht ernst genommen worden. Erst der Bürgerkrieg in Syrien und der Fluchtweg über die Türkei und das Mittelmeer nach Griechenland haben diese konstruktive Schwachstelle des europäischen Asylrechts deutlich werden lassen. 

 

Frau Merkel: Es war eine schöne, humanistische Geste vorbehaltloser Hilfsbereitschaft, aber sie hätten es von Anfang an als zeitlich und zahlenmäßig beschränkte Soforthilfe ausweisen müssen und durften nicht Hoffnungen auf eine Dauerlösung wecken. Diese Einsicht kam zu zögerlich, zu spät und letztendlich auch zu unredlich. 

 

Eine Nation hat auch etwas mit Kultur, Geschichte, Sprache, Tradition (auch politischer), mit Heimat zu tun. Eine Zuwanderung in einem Ausmaß, dass wesentliche Teile der Bevölkerung sich im eigenen Land als Fremde fühlen, darf nicht stattfinden. Wer diese Überfremdungsängste nicht ernst nimmt, dem steht keine verantwortliche Position in unserer Politik zu, genauso wenig wie denjenigen, die Überfremdungsängste und Ausländerhass befeuern. Das Potenzial einer AFD beschränkt sich nicht auf tumbe Nationalsozialisten sondern rekrutiert sich nicht zuletzt aus vielen ganz normalen Bürgern, Erst- und Wiederwählern, die es leid sind, in dem, was sie bewegt und ängstigt, kein Gehör zu finden, weil die Politik abgehoben ist, eine kleine Elite, die unter sich aushandelt, was 80 Millionen Bürger betrifft und ausbaden müssen. Das sind keine Repräsentanten des Volkes mehr, sondern sie sind an seine Stelle getreten. Genau das meint „Wir sind das Volk“. 

 

Ich soll dem Volk aufs Maul schauen, aber das, was ich dort höre, verantwortungsbewusst und gemäß unserer Verfassung in Realpolitik umsetzen. Ich darf und soll auch dem Volk verweigern, was ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Aber ich darf mich nicht so weit von ihm entfernen, dass ich es überhaupt nur noch an der Wahlurne wahrnehme. 

 

Die Nation hat auch in Globalisierungszeiten, bei allem Zusammenwirken und Zusammenwachsen der Staaten, ihre Bedeutung behalten. Unsere Gesellschaften sind auch durch Zuwanderung bunter, vielfältiger, ja klüger geworden. Unsere Kulturen tauschen sich aus, beeinflussen einander. Dennoch bleibt die Nation identitätsbildend, macht Heimat aus. Ein Aspekt, den übrigens gerade die EU sträflich vernachlässigt. 

 

Wir kehren der Not nicht den Rücken. Wir helfen, wo wir können, auch und gerade Asylanten. Das ist uns ein humanistisches Bedürfnis. Aber keine Hilfe ist schrankenlos. Sie darf den Helfenden nicht überfordern, entfremden, ängstigen. Wir müssen unsere Position zwischen den Extremen Hilfe und Eigennutz, aufeinander Zugehen und Angst, Weltoffenheit und Entfremdung, Nächstenliebe finden. Hilfe um jeden Preis ist ziemlich einfältig, gefährlich, letztendlich hilflos. Grenzenlose Angst vor dem Fremden, die Vorstellung, dass nur am deutschen Wesen die Welt genesen wird, gleichermaßen. Also Aufklärung, Offenheit, Ehrlichkeit, Dialog mit dem Wähler statt einsamer, abgekoppelter Entscheidungen da oben. Sprecht mit denen, die ihr repräsentiert, hört ihnen zu und wenn Euch nicht gefällt, was ihr hört, überzeugt sie eines Besseren, aber lasst sie nicht sprach- und bedeutungslos zurück. Europa ist zuvörderst eine Gemeinschaft von Wirtschaftsinteressen, ein großer Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung, sowie einem größtmöglichen Maß an Freizügigkeit. So weit, so gut. Das mit der abendländischen Wertegemeinschaft klappt dagegen nicht so gut. Als moralischer Zuchtmeister der Gemeinschaft sind wir Deutschen weder bestimmt noch mehrheitsfähig. Wir bleiben verschiedene Völker, Kulturen, Traditionen, die sich nicht gleich machen lassen wollen und sollen. Auch das hat die Asyllage überdeutlich gemacht. Deutschland steht mit seiner liberalen, an und für sich regelwidrigen Asylpolitik ziemlich allein. Es sind ja nicht nur die osteuropäischen Staaten und der Balkan, die möglichst gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auch Frankreich und Großbritannien handhaben eine Flüchtlingspolitik der ganz kleinen Zahlen und selbst die liberalen Skandinavier haben anhand der außerordentlichen Flüchtlingszahlen resigniert und ihre Grenzen geschlossen. 

 

Lasst uns daher den Teil der Asylbewerber aufnehmen, der unserer eigenen, umsichtigen Abwägung zwischen Humanität und Überforderung entspricht und diese Quoten offen und gastfreundlich aufnehmen und integrieren. Sollen die übrigen EU-Staaten das ihrige tun. Ich bin sicher, wir werden im Vergleich gut dastehen, wie auch gewiss ist, dass man sich immer mehrfach trifft und dass die Asylverweigerer bei anderer Gelegenheit mit unserer dort zu treffenden verantwortlichen Entscheidung weniger zufrieden sein werden. Politische Übereinkunft ist ein Geben und ein Nehmen. Ein Mitgliedsland, das die humanitäre Wertegemeinschaft aus egoistischen nationalen Erwägungen nicht mitträgt, muss damit leben, dass wir andere Belange eben dieses Mitgliedslandes ebenso restriktiv empfinden. Wir können den europäischen Zuwanderungstotalverweigerern nicht unsere humanitären Vorstellungen aufzwingen. Aber wir dürfen uns an ihre Haltung zum Asyl und gemeinsam zu tragende Lasten erinnern. 

 

Lösungswege sind kompliziert und vor allen Dingen nicht kurzfristig erfolgversprechend. Die Ursachen der Flüchtlingswelle in Syrien zu beheben? Wie soll das gehen und wie vor allen Dingen das Vertrauen der vielen bereits auf der Flucht Befindlichen in ihr Heimatsland und ein menschenwürdiges Leben dort zurückgewinnen? Die Türkei als „Zwischenlager“ war schon immer ein eher aus Verzweiflung geborener Rettungsanker. Das gleiche gilt für die Hoffnung einer europäischen Einigung auf Flüchtlingskontingente. 

 

Abschließend noch einige Worte zu Zahlen oder eher Zahlenkunststücken. In der Flüchtlingsdebatte wird uns immer wieder der Eindruck vermittelt, wir würden zurzeit eine noch nie dagewesene Massenwanderung erleben. Wenn man nach belastbaren, validen Zahlen forscht, ist dieses Menetekel zumindest fragwürdig. Mit Zahlen und Statistiken lässt sich so gut wie jede Politik begründen. Mit Zahlen der gleichen Quelle lassen sich sowohl der Untergang als auch die Entwarnung belegen. 

 

Betrachtet man die Migration global, so könnte man genauso gut die Frage stellen: Warum gibt es so wenig davon? Auf der Welt leben zurzeit 7,3 Milliarden Menschen. Weltweit haben hiervon 36,5 Millionen in den letzten fünf Jahren ihr Heimatland verlassen, sind also migriert. Das sind 0,5 % der Weltbevölkerung. 99,5 % der Bevölkerung sind nicht Migranten, lebten also 2015 noch im gleichen Land wie 2010. Die Welt bleibt also ganz überwiegend zu Hause. Die Nichtmigration ist die Regel, die Migration die große Ausnahme. 

 

Alle Zahlen zur Migration stammen von den Vereinten Nationen. Die UNO zählt und addiert die Migranten/Flüchtlinge aller Länder. Als Migrant gilt jede Person, die nicht in dem Land lebt, in dem sie einst geboren wurde. 

 

Jüngst hat die UNO folgende Pressemeldung herausgegeben: 

 

„Im Jahr 2015 hat die Zahl der internationalen Migranten 244 Millionen erreicht. Das ist ein Zuwachs von 41 % gegenüber dem Jahr 2000.“ 

 

 

Im Jahr 2000 zählte die UNO 173 Millionen Migranten. Das waren 2,8 % der damaligen Weltbevölkerung von 6,1 Milliarden. Seitdem ist die Weltbevölkerung auf 7,3 Milliarden angewachsen, die 244 Millionen Migranten, die aktuell gezählt werden, machen dementsprechend 3,3 % davon aus. Tatsächlich ist also der Anteil der Migranten bezogen auf die Weltbevölkerung in den letzten 15 Jahren lediglich um 0,5 % gewachsen und nicht um 41 %, wie sich die Pressemeldung der UNO wohl nicht ganz unbeabsichtigt glauben macht. 

 

Die Zahl 244 Millionen ist nicht falsch. Es wird aber versäumt zu vermitteln, dass diese Zahl den gesamten addierten Migrantenbestand der Welt seit 1960 wiedergibt. Jeder, der jemals aus seinem Geburtsland weggezogen und noch am Leben ist, ist in dieser Zahl enthalten. Die UNO misst Migranten-Bestände. Interessanter für die aktuelle politische Diskussion sind jedoch Migranten-Bewegungen. 

 

Es wird der Eindruck vermittelt, die ganze Welt wolle nach Europa. Wenn man die Migrationsbewegungen der letzten fünf Jahre betrachtet, stellt man schnell fest, dass dem nicht so ist. Die größten globalen Wanderbewegungen finden innerhalb einzelner Weltregionen statt, nicht über Kontinente hinweg. Die meisten Flüchtlinge migrieren von Afrika nach Afrika, von Nahost nach Nahost. Viele 100 tausende Menschen sind vom Sudan in den Südsudan, von Indien nach Dubai oder von Syrien in den Libanon gezogen. Es migrieren wesentlich mehr Europäer innerhalb Europas als Afrikaner nach Europa. Es migrieren ungleich mehr Menschen innerhalb des Nahen Ostens als von Nahost nach Europa. Die größte transkontinentale Bewegung findet nach wie zuvor zwischen Süd-und Nordamerika statt. Nordamerika und Europa sind die wichtigsten Zielregionen internationaler Migration, wobei Nordamerika eine wesentlich geringere Abwanderung hat als Europa. Der Anteil Europas am gesamten Wanderungsvolumen ist gesunken. Migrationswege führen auch nicht überwiegend von sehr armen in sehr reiche Länder, sondern folgen einem Stufenmodell. Die Menschen ziehen jeweils in Länder, deren Wirtschaft etwas stärker ist als die ihres Heimatlandes also etwa von Bangladesch nach Indien oder von Simbabwe nach Südafrika. 

 

Tatsächlich ist die globale Migration in den vergangenen fünf Jahren sogar rückläufig. Die Zahl der wandernden Migranten zwischen 2010 und 2015 (36,5 Millionen) ist um mehr als 8 Millionen kleiner als in der vorherigen Fünfjahresperiode (45 Millionen). Eine historische Spitze erreichte die globale Wanderungsrate zwischen 1990 und 1995, als der Eiserne Vorhang gefallen war, Afghanistan im Bürgerkrieg versank und der Völkermord in Ruanda geschah. Die 0,5 % der letzten fünf Jahre sind der tiefste Wert seit 1960. Der Anteil der wandernden Migranten an der Weltbevölkerung ist seit mehr als einem halben Jahrhundert nahezu konstant und bewegt sich stets um die 0,6 % Marke pro fünf Jahre. D.h., pro Fünfjahresperiode sind weltweit 6 von 1000 Menschen auf Wanderschaft. Bei den Pressemeldungen der UNO klingt das irgendwie anders.* 

 

Letzte Woche wurde in Rom Papst Franziskus der Aachener Karlspreis verliehen. Zum Abschluss meines Vortrages möchte ich aus seiner Festrede zitieren, die nicht nur die europäischen Gäste der Veranstaltung nachdenklich gestimmt hat: 

 

 

„Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit? … Ich träume von einem Europa, von dem man nicht sagen kann, dass sein Einsatz für die Menschenrechte an letzter Stelle seiner Visionen stand. … Ich träume davon, dass Politik mehr auf die Gesichter blickt, als auf die Zahlen, mehr auf die Geburt von Kindern als auf die Vermehrung der Güter achtet, … von einem Europa, in dem das Migrantsein kein Verbrechen ist.“ 

 

 

*sämtliche Zahlen sind Auswertungen der Daten der UNO durch das Wittgenstein Centre for Demgraphy in Wien-zitiert Spiegel 2016/18 

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